ACTA

Im Februar hat Deutschland nach massiven landesweiten Protesten zum
Thema ACTA sein vorläufiges Nein gegeben. Vorläufig heißt aber nicht
endgültig, so schwebte die Befürchtung immer noch über den
Internetnutzern, dass ACTA auch in Deutschland durchkommen könnte. Die
gute Nachricht: Deutschland bleibt bei der Entscheidung. ACTA wird von
uns nicht unterzeichnet.

Letzte Woche sprach sich schon die EU-Kommissarin Neelie Kroes gegen den
Gesetzesentwurf aus. Sie sagte, Internetpiraterie und dergleichen seien
ein neues Spiel und man bräuchte neue Spielregeln - eine strenge
Überwachung der Leute, wie sie ACTA vorschreibt, wäre jedoch unzumutbar.
Dafür erhielt sie in den letzten Tagen ein hohes Lob von zahlreichen
deutschen Internetnutzern. Folgende Punkte werden an ACTA auf europa.eu von einem Stellvertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten kritisiert:

• Maßnahmen,
  die eine unterschiedslose oder breit angelegte Überwachung des
  Verhaltens und/oder der Kommunikation von Internetnutzern in Bezug auf
  geringfügige, nicht profit-orientierte Verstöße im kleinen Rahmen
  erlauben, wären nicht verhältnismäßig und würden gegen Artikel 8 der
  EMRK, Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und die
  Datenschutzrichtlinie verstoßen.
  
• Viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungskooperation würden
  eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ISPs mit sich bringen,
  die über das nach EU-Recht erlaubte hinausgehen würde.
  
• ACTA enthält keine ausreichenden Einschränkungen und
  Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche
  Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf
  Privatsphäre und Datenschutz.
  

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige
Behörde, die sich damit beschäftigt, dass persönliche Daten und
allgemeine Dinge der Privatsphäre unangerührt bleiben.

Wer sich für die größten Befürworter und Gegensprecher von ACTA interessiert, darf auch einen Blick in die Bilderserie von CHIP werfen. Dort finden sich Namen, Bilder und Begründungen verschiedener Leute, die sich für oder gegen ACTA ausgesprochen haben.